AGB
1. Geltung
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB") gelten für alle Verträge, die ein Kunde mit Filippo Nicoletti, Karwendelring 4, 86956 Schongau über Waren und Leistungen (im Folgenden gemeinsam „Ware“) aus dem Online-Shop abschließt. Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn Filippo Nicoletti diesen im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.
Die Waren aus dem Online-Shop richten sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Ein Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
2. Vertragsschluss
2.1 Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.
2.2 Die Darstellung der Waren im Online-Shop ist kein rechtlich bindendes Angebot von Filippo Nicoletti.
2.3 Durch Abgabe einer Bestellung im Online-Shop (s. auch Ziffer 3) macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Der Kunde ist sieben Kalendertage an eine von ihm abgegebene Bestellung gebunden.
2.4 Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit der Annahme durch Filippo Nicoletti zustande. Die Annahme erfolgt durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail und/oder durch Übergabe der Ware an den Paketdienst oder persönliche Abholung im Laden.
Die Annahme kann wie folgt erfolgen: Im Fall der Zustellung der Ware durch den Paketdienst mit der Übergabe der Ware an den Paketdienst und im Fall der Abholung der Ware durch den Kunden mit der Bereitstellung der Ware zur Abholung.
2.5 Sofern eine Bestellung Waren umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, bestätigt der Kunde mit Absenden der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Kunde verpflichtet sich außerdem dazu, dafür Sorge zu tragen, dass entweder er selbst oder eine von ihm bevollmächtigte volljährige Person die Ware entgegennehmen darf.
3. Bestellablauf im Online-Shop:
1. Der Kunde wählt die gewünschten Artikel aus und fügt sie dem Warenkorb hinzu.
2. Nach Auswahl der Artikel gelangt der Kunde durch Klicken auf den Button "Auschecken" zum nächsten Schritt des Bestellvorgangs, wo er seine persönlichen Kontaktdaten sowie Zahlungsinformationen eingibt.
3. Durch Klicken auf "Bestellung überprüfen" hat der Kunde die Möglichkeit, seine Bestellung zu überprüfen und eventuelle Eingabefehler zu korrigieren.
4. Durch Bestätigen der Bestellung mittels des Buttons "Kaufen" gibt der Kunde die Bestellung verbindlich auf.
4. Preise
4.1 Die im Online-Shop angegebenen Preise sind in Euro angegeben und enthalten die zum Zeitpunkt der Bestellung geltende Mehrwertsteuer sowie die Standardverpackungskosten. Nicht inbegriffen sind jedoch die Versand- und Lieferkosten. Diese sind gemäß Abschnitt 5 dieser AGB festgelegt.
4.2 Preisangaben im Ladengeschäft und bei Sonderaktionen von Filippo Nicoletti gelten nicht für Bestellungen aus dem Online-Shop.
4.3 Für Bestellungen im Ladengeschäft von Filippo Nicoletti gelten die Ladenpreise.
5. Versandkosten
5.1 Die Versandkosten sind in unseren Versandbedingungen geregelt.
5.2 Lieferungen erfolgen nur innerhalb Deutschlands.
5.3 Sollte es aufgrund einer vom Kunden falsch oder unvollständig angegebenen Lieferadresse zu einer Rücksendung der Ware kommen, hat der Kunde die hierdurch entstehenden und von Filippo Nicoletti nachgewiesenen Kosten zu erstatten. Gleiches gilt, wenn der Kunde, ohne berechtigten Grund, entweder (a) die Annahme der Ware verweigert oder (b) eine für ihn hinterlegte Warenlieferung nicht abholen sollte oder wenn (c) wegen seiner Abwesenheit eine Rücksendung der Ware erfolgen sollte. Ein erneuter Versand der Ware an den Kunden wird erst dann erfolgen, wenn dieser die in Rechnung gestellten Kosten für die Rücksendung bezahlt hat.
5.4 Bei einer Rücksendung von Waren in den unter Ziffer 5.3 dieser AGB beschriebenen Fällen kommt der Kunde in Annahmeverzug (§ 293 BGB). Dies führt dazu, dass Filippo Nicoletti nur noch für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz haftet und die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Waren auf den Kunden übergeht. Des Weiteren hat der Kunde neben dem Kaufpreis auch die Kosten, die durch den Annahmeverzug sowie für die Erhaltung und Aufbewahrung der Ware (sofern dies möglich ist) entstanden sind, zu tragen. Filippo Nicoletti wird in diesem Fall, sofern möglich und zumutbar, versuchen, den Kunden über die von diesem zur Verfügung gestellten Kommunikationsdaten zu kontaktieren, um einen neuen Liefer- oder Abholtermin zu vereinbaren. Die Versandkosten für eine erneute Lieferung sind vom Kunden zu tragen. Sollte der Kunde innerhalb der von Filippo Nicoletti gesetzten Rückmeldefrist (i.d.R. sieben Kalendertage) keinen Termin für die erneute Zusendung mitteilen bzw. die Ware nicht abholen, oder ist eine Zusendung/Abholung der Ware aus sonstigen Gründen nicht möglich oder zumutbar, wird Filippo Nicoletti die Lieferung ohne weitere Ankündigung auf Kosten des Kunden stornieren.
Die übrigen gesetzlichen Rechte von Filippo Nicoletti, insbesondere auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder Schadensersatz, bleiben unberührt.
5.5 Filippo Nicoletti bietet über seinen Online-Shop auch die Lieferung von Waren an, die schnell verderben können oder über ein kurzes Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum verfügen. Sofern sich der Kunde im Annahmeverzug befindet, geht das Risiko für etwaige Qualitätsminderungen z.B. aufgrund von mangelnder Kühlung, Geschmacksveränderung oder biologischem Verfall (insb. bei frischen Lebensmitteln) auf den Kunden über. Eine Verpflichtung von Filippo Nicoletti, die vom Kunden bestellte Ware durch ein neues Produkt auszutauschen oder in sonstiger Weise Ersatz zu leisten, besteht nicht. Die Beschränkung der Leistungspflicht auf die vom Kunden bestellten Produkte besteht auch dann, wenn infolge des Annahmeverzugs das Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum abgelaufen ist. Sofern es durch den Annahmeverzug des Kunden zu Qualitätseinbußen der bestellten Ware oder zum Überschreiten des Mindesthaltbarkeits-/Verbrauchsdatums kommt, stellt dies keinen Sachmangel dar. Gewährleistungsrechte des Kunden bestehen insoweit nicht.
6. Widerrufsberlehrung
Die Widerrufsbelehrung ist separat auf unserer Website verfügbar. Einsehbar unter https://nicoletti-feinkost.de/widerrufsbelehrung
7. Lieferfristen
7.1 Die reguläre Bearbeitungszeit für eingehende Bestellungen beträgt ca. 3 Werktage. Die Lieferzeit per Paketdienst in Deutschland (Standardversand) beträgt üblicherweise 2 bis 4 Werktage; bei Zahlung per Vorauskasse beginnt die Lieferzeit am Tag des Geldeingangs auf dem Konto von Filippo Nicoletti und beträgt üblicherweise 7 Werktage. Im Dezember behält Filippo Nicoletti sich eine zusätzliche interne Bearbeitungszeit von weiteren 5 Werktagen vor. Bestellungen, die nach dem 05. Dezember eingehen, werden nach der Reihenfolge der Auftragseingänge so schnell wie möglich bearbeitet, jedoch ohne verbindliches Lieferdatum.
7.2 Sollte ein Vorlieferant Filippo Nicoletti nicht oder nicht rechtzeitig beliefern, so wird Filippo Nicoletti von der Pflicht zur rechtzeitigen und vollständigen Lieferung frei, sofern ihn daran kein Verschulden trifft. Der Kunde wird darüber schnellstmöglich in Kenntnis gesetzt.
8. Zahlung/Rechnung
8.1 Bei Bestellungen erfolgt die Zahlung wahlweise per Kreditkarte (Mastercard, Visa) und Überweisung.
8.2. Der Rechnungsbetrag ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, ab Rechnungsstellung ohne jeden Abzug sofort zur Zahlung fällig.
8.3. Sollte es aufgrund von Falschangaben des Kunden zu Rückbelastungen kommen, hat der Kunde die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen.
8.4 Im Falle eines Zahlungsverzuges behält sich Filippo Nicoletti die Geltendmachung einer Mahngebühr in Höhe von 10,00 EUR zzgl. gesetzlicher Verzugszinsen vor.
9. Zusammengesetzte Bestellartikel (z.B. Geschenkkörbe) sowie Weinjahrgangsänderungen / Produktabbildungen
9.1 Die Bestellartikel sind immer postversandfähig verpackt.
9.2 Filippo Nicoletti behält sich vor, einzelne Produkte durch gleichartige Waren gleicher Menge zu ersetzen, sofern die ursprünglich vorgesehenen Waren nicht verfügbar sind. Bei Nichtverfügbarkeit des bestellten Artikels behält sich Filippo Nicoletti vor, nach vorheriger Absprache mit dem Auftraggeber Ersatz zu liefern.
9.3 Bei Weinen sind Jahrgangsveränderungen möglich. In Einzelfällen können bei Etiketten Abweichungen (z. B. Farbe oder Schrift) auftreten. Ferner kann es vorkommen, dass auf Produktabbildungen auch Dekorationsartikel gezeigt werden; diese sind nur als Dekoration zu sehen und gehören nicht zum Lieferumfang des bestellten Artikels. Filippo Nicoletti ist bestrebt sicherzustellen, dass der Inhalt der Geschenkkörbe neben jedem Bild originalgetreu beschrieben ist. In Einzelfällen können die Abbildungen im Online-Shop in Farbgebung oder Darstellung von der dazugehörenden Inhaltsbeschreibung abweichen. Die Abbildungen der im Online-Shop dargestellten Waren sind daher nur als Beispiel zu verstehen und begründen im Falle von Abweichungen keinen Sachmangel.
10. Gefahrübergang
10.1 Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald dieser den Besitz der gekauften Sachen erlangt hat der sich in Annahmeverzug befindet. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien richten sich nach §446 BGB.
11. Mängelrechte
11.1 Die Haftung von Filippo Nicoletti bei Mängeln der gelieferten Ware richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern nicht in dieser AGB Abweichendes geregelt ist.
11.2 Der Kunde, der Verbraucher ist, wird gebeten, die gelieferte Ware bei deren Erhalt auf offensichtliche und erkennbare Mängel im Hinblick auf ihre Beschaffenheit zu untersuchen und etwaige Mängel Filippo Nicoletti anzuzeigen. Kommt der Kunde dem nicht nach, werden seine Mängelansprüche hierdurch nicht berührt.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Lieferung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, Filippo Nicoletti unverzüglich Anzeige zu machen (§§ 377, 381 Abs. 2 HGB). Die Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel im Falle von erkennbaren Mängeln nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung gegenüber Filippo Nicoletti angezeigt wird.
11.3 Hat die gelieferte Ware nicht die vereinbarte Beschaffenheit oder eignet sich diese nicht für die nach dem Vertrag vorausgesetzte oder allgemeine Verwendung oder hat sie nicht die Eigenschaften, die der Kunde nach den öffentlichen Äußerungen von Filippo Nicoletti erwarten kann, leistet Filippo Nicoletti grundsätzlich Nacherfüllung durch Nachlieferung einer mangelfreien Ware. Mehrfache Nachlieferungen sind zulässig. Schlägt eine zweifache Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis angemessen herabsetzen (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) erklären.
11.4 Filippo Nicoletti wird bei leicht verderblichen Waren Beanstandungen nur dann schnell und unbürokratisch bearbeiten können, wenn der Kunde diese unverzüglich nach Feststellung der Mängel geltend macht, so dass Filippo Nicoletti die Berechtigung überprüfen kann.
11.5 Bei Weinen stellen natürliche Ausscheidungen wie Kristalle, Weinstein oder Depot keine Abweichungen vom vertraglich vorgesehenen Leistungsumfang und damit keine Mängel dar.
11.6 Sofern der Kunde Verbraucher ist, beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Soweit der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Lieferung der Ware. Abweichend von der einjährigen Gewährleistungsfrist verjähren Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen von Filippo Nicoletti oder seiner gesetzlichen Vertreter/Erfüllungshilfen nach den gesetzlichen Vorschriften.
11.7 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
11.8 Für Einflüsse auf das Paket und dessen Inhalt nach dem Versand ist der Zusteller verantwortlich. Insbesondere auf die Versanddauer, den Zustand des Paketes, oder Umwelteinflüsse wie Hitze, Kälte usw. während dem Transport kann der Verkäufer keinen Einfluss nehmen.
12. Haftung
12.1 Sofern es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, beschränkt sich die Haftung von Filippo Nicoletti bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen durch Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Filippo Nicoletti.
12.2 Sofern es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, sind Schadenersatzansprüche unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Filippo Nicoletti für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare Schäden und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von Filippo Nicoletti garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Kunden gegen solche Schäden abzusichern.
12.3 Soweit die Haftung von Filippo Nicoletti gemäß Ziffer 12.2 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Filippo Nicoletti.
12.4 Die Haftungsbeschränkungen und- Ausschlüsse gemäß Ziffer 12.1, 12.2 und 12.3 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens von Filippo Nicoletti entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
13. Eigentumsvorbehalt
13.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die Filippo Nicoletti aus dem Vertrag gegen den Kunden zustehen, behält sich Filippo Nicoletti das Eigentum an den gelieferten Waren vor (Vorbehaltsware). Der Kunde darf die Vorbehaltsware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.
13.2 Bei Zugriffen Dritter - insbesondere im Wege der Zwangsvollstreckung - auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von Filippo Nicoletti hinweisen und Filippo Nicoletti unverzüglich benachrichtigen, damit er seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Filippo Nicoletti die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.
13.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug - ist Filippo Nicoletti berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.
14. Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
14.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: www.ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
14.2 Es besteht für Filippo Nicoletti keine berufsrechtliche oder gesetzliche Verpflichtung, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Teilnahme hieran ist freiwillig. Filippo Nicoletti erklärt hiermit, dass sie zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet ist.
15. Datenschutz
15.1 Filippo Nicoletti verwendet die personenbezogenen Daten des Kunden ohne seine gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Beantwortung seiner Anfragen und zum Abschluss, zur Erfüllung und Abwicklung seines Auftrags/Vertrags. Rechtsgrundlage für die genannten Verarbeitungszwecke ist Art. 6 Abs. 1 lit. b EU DSGVO (Vertragsabwicklung). Zu den personenbezogenen Daten zählen beispielsweise der Name, die Rechnungs- und Lieferanschrift, die E-Mail-Adresse, die Telefonnummer.
15.2. Der Kunde ist berechtigt, jederzeit Auskunft über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung und weitere Empfänger der Daten zu verlangen. Des Weiteren hat er Anspruch auf Berichtigung und Löschung seiner Daten nach Abschluss der zweckbezogenen Durchführung des Vertrages.
15.3 Die weiteren Regelungen zum Datenschutz ergeben sich im Übrigen aus den auf der Website von Filippo Nicoletti verfügbaren Datenschutzhinweisen, einsehbar unter https://www.nicoletti-feinkost.de/datenschutz
16. Schlussbestimmungen
16.1 Der Kunde darf nur mit rechtskräftigen oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Eine Abtretung von Forderungen des Kunden gegen Filippo Nicoletti ist nicht gestattet.
16.2 Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Filippo Nicoletti und dem Kunden gilt – vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften – das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Soweit der Kunde jedoch Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat, bleibt ihm der Schutz nach den maßgeblichen Bestimmungen des Aufenthaltsstaates, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, erhalten.
16.3 Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Schongau ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
16.4 Änderungen und/oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.
16.5 Sollte eine Bestimmung in diesen AGB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
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Durch die Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich mit diesen Bedingungen einverstanden.